Wir verfassen Stellungnahmen und Positionen zu Gesetzesvorhaben, Gesetzentwürfen und politischen Entwicklungen.
Stellungnahmen und Positionen
Hier finden Sie eine chronologische Übersicht der erarbeiteten Stellungnahmen und Positionen.
Gemeinsame Stellungnahme der BAGüS und der BAG Landesjugendämter
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)
Positionspapier der BAGüS
zum Abschluss des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“
Stellungnahme der BAGüS
zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) vom 20.02.2023
Positionspapier der BAGüS
„Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt“ - Juni 2022
Stellungnahme der BAGüS
zu den Auswirkungen der mit dem Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) vorgesehenen Erhöhung des Ausbildungsgeldes nach
§ 125 SGB III vom 17.06.2022
Stellungnahme der BAGüS
zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Erstattungsfähigkeit
digitaler Pflegeanwendungen – VDiPA vom 14. Juni 2022
Öffentliche Anhörung des AS-Ausschusses des Deutschen Bundestages am 25. April 2022
Stellungnahme des BAGüS-Vorsitzenden vom 20. April 2022
Positionspapier der BAGüS
für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
aus Oktober 2021
Teilhabestärkungsgesetz
Gemeinsame Stellungnahme von DLT, DST und BAGüS vom 8. Januar 2021 zum Referentenentwurf eines Teilhabestärkungsgesetzes
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Stellungnahme vom 26. Oktober 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vom 5. Oktober 2020
Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Stellungnahme vom 25. August 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG) vom 6. August 2020
Vormundschafts- und Betreuungsrecht
Stellungnahme vom 10. August 2020 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23. Juni 2020
Gesetz zur Änderung des SGB IX und des SGB XII und anderer Rechtsvorschriften
Stellungnahme vom 9. Oktober 2019 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
am 14. Oktober 2019 in Berlin
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Stellungnahme vom 4. Juli 2019 zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
Gesetz zur Änderung des SGB IX und des SGB XII und anderer Rechtsvorschriften
Stellungnahme vom 21. März 2019 zum Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)
Stellungnahme vom 6. Juli 2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals des Bundesministeriums für Gesundheit
Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten
Stellungnahme vom 30. Mai 2018 zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2018 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten" (BT-Drs. 19/960)
19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Positionen der BAGüS vom 12. Januar 2018 für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bundesteilhabegesetz
Stellungnahme vom 4. November 2016 zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. November 2016
Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III
Stellungnahme vom 12. Oktober 2016 zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2016
Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III
Stellungnahme vom 20. Mai 2016 zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze
Bundesteilhabegesetzes - BTHG
Stellungnahme vom 18. Mai 2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II
Stellungnahme vom 28. September 2015 zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz anlässlich der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 30. September 2015
Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II
Stellungnahme vom 7. Juli 2015 zum Referentenentwurf eines Zweiten Pflegestärkungsgesetzes
Hospiz- und Palliativgesetz – HPG
Stellungnahme vom 20. April 2015 eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz und Palliativversorgung in Deutschland
Abschlussbericht der Arbeitsgemeinschaft Bundesteilhabegesetz – BTHG
Stellungnahme vom 2. April 2015 für den Abschlussbericht der Arbeitsgemeinschaft BTHG beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Positionspapier Bundesteilhabegeld
Warum ein Bundesteilhabegeld als Herzstück des Bundesteilhabegesetzes alternativlos ist